Bøker i Beitrage Zum Auslandischen OEffentlichen Recht Und Voelkerrech-serien

Das Buch nimmt die aktuelle Kritik am EGMR zum Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen, welche Rolle dieser gegenüber dem demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsprozess seiner Vertragsstaaten einnehmen sollte. Denn die Kritik an der Legitimität des Gerichtshofs, die momentan im Vereinigten Königreich am drastischsten formuliert wird, wirft berechtigte demokratietheoretische Frage auf und ist ernst zu nehmen. Neben einer detaillierten rechtstheoretischen und -methodischen Bewertung der Rechtsprechung wird die Kritik auch aus staatstheoretischer Sicht behandelt. Hierbei werden jeweils interdisziplinär Erkenntnisse der Philosophie sowie der Sprach- und Politikwissenschaften herangezogen. Nach einer ausführlichen Analyse anhand der Wiener Vertragsrechtskonvention werden objektivistische Auslegungsansätze (wie original meaning oder positivisme sociologique) erörtert und zurückgewiesen. Die Kontrolle der Einhaltung prä-existenterNormen ist als alleiniges Erklärungs- und Rechtfertigungsmodell jedenfalls defizitär. Aufgabe des Gerichtshofs ist es auch, den demokratisch-rechtsstaatlichen Entscheidungsdiskurs an seine korrekte Funktionsweise zu binden, seine normative Rationalität sicherzustellen sowie hierfür die Tatsachengrundlage zu prüfen. Hierbei kommt der margin of appreciation und dem sie maßgeblich bestimmenden Faktor der Legitimität der kontrollierten Entscheidung besondere Bedeutung zu. Sie verhindert ihrerseits, dass der Gerichtshof aus seiner Rolle fällt, die darin besteht, als Wächter dieses Diskurses einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Institutionen demokratischer Rechtsstaaten ihrer Rolle entsprechen.

Dieses Buch vergewissert sich der Ursprünge der Völkerrechtstradition. Die heutige Debatte über die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen geht auf die Diskussionen des Kalten Krieges zurück. In Westdeutschland entstand nach 1945 ein völkerrechtlicher Ansatz, der bis heute für seinen Praxisbezug und die Idee einer auf Verfassungsprinzipien beruhenden internationalen Gemeinschaft bekannt ist. Auf Grundlage des Werkes und Nachlasses von Hermann Mosler, der als der bedeutendste Völkerrechtler der Bundesrepublik gilt, wird die Genese der praxisorientierten Gemeinschaftskonzeption im Kontext der politischen Entwicklung Deutschlands während des Kalten Krieges analysiert. Die Anknüpfung an die Weimarer Völkerrechtstradition, Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit, die Westintegration unter Konrad Adenauer und Moslers katholischer Universalismus werden dabei als Faktoren hervorgehoben, die einen spezifisch westdeutschen Ansatzim Völkerrecht hervorbrachten.

Settlement of International Environmental Disputes. The Case for Reform and Innovation (English Summary)