Bøker i Europaeische Hochschulschriften Recht-serien

Die Arbeit behandelt die Möglichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts, die Aufhebung rechtskräftiger rechtsfehlerhafter Urteile im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen. Auf eine Einleitung zum Wesen der Wiederaufnahme folgen Ausführungen über die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BVerfGG und § 359 Nr. 6 StPO sowie zur praktischen Relevanz der Normen. Eine anschließende rechtsmethodische Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ermöglicht, wenn ein Strafurteil gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Nach einer Analyse der bisher in der Literatur zu diesem Thema vorgestellten Lösungsansätze wird abschließend die Forderung abgelehnt, das Strafprozessrecht um einen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechtsfehlerhaftigkeit eines Urteils gestattet.

Die Verpfändung von GmbH-Geschäftsanteilen ist in der Praxis ein wichtiges Finanzierungsinstrument. Die vertragliche Ausgestaltung der Anteilsverpfändung bereitete nicht zuletzt vor dem Hintergrund Schwierigkeiten, dass bereits der gesetzliche Umfang des Pfandrechts sowie die Rechtsstellung der Beteiligten bislang nicht eindeutig rechtsdogmatisch abgesteckt waren. Gegenstand der Arbeit ist es daher, einheitliche, an den einschlägigen Rechtsmaterien ausgerichtete Richtlinien zur Bewertung der Geschäftsanteilsverpfändung herauszustellen. Die Eckpfeiler der Studie bilden einerseits die Untersuchungen zum Umfang des Anteilspfandrechts und möglicher Sonderformen sowie die rechtliche Stellung der Beteiligten; andererseits die hieran anknüpfenden vertraglichen Regelungsmöglichkeiten und das Risiko weitreichender Vertragsgestaltungen. Die Untersuchung der Verwertung des Anteilspfandrechts hat maßgeblich die bislang vernachlässigte Fragestellung zum Gegenstand, welche Einflussmöglichkeiten sich den Mitgesellschaftern bei einer drohenden Verwertung des Geschäftsanteils bieten. Der Verfasser legt der Arbeit den Regierungsentwurf des MoMiG vom 23. Mai 2007 zu Grunde.

E-Mail und Internet sind aus unserem Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Neben den Vorteilen, die die modernen Informations- und Kommunikationsmittel mit sich bringen, entstehen bei ihrer Nutzung auch zahlreiche Probleme, die sich auf den arbeitsrechtlichen Bereich auswirken können. Die Arbeit erörtert die in diesem Zusammenhang auftretenden Rechtsfragen. Dürfen Arbeitnehmer den betrieblichen E-Mail-Account und Internetzugang an ihrem Arbeitsplatz zu privaten Zwecken nutzen, und in welchem Umfang? Wie kann sich eine Zuwiderhandlung auf das Arbeitsverhältnis auswirken? In der betrieblichen Praxis stellt sich regelmäßig auch die Frage, ob der Betriebsrat und die Gewerkschaften einen Anspruch darauf haben, die betrieblichen Informations- und Kommunikationsmittel für eigene Zwecke zu nutzen. Schließlich wird untersucht, in welchem Umfang der Arbeitgeber berechtigt ist, die E-Mail- und Internetnutzung seiner Mitarbeiter an ihrem Arbeitsplatz zu kontrollieren.

Deutschland beherbergt im Rahmen der NATO eine große Anzahl ausländischer Truppen. Deren Übungstätigkeit beeinträchtigt naturgemäß Bevölkerung und Umwelt. Die entstehenden Konflikte rufen nach rechtlicher Regelung, die dadurch erschwert wird, dass auf der einen Seite ausländische Hoheitsträger stehen. Spezialregelungen sind erforderlich, um völkerrechtliche Belange mit denen des deutschen Rechts zu koordinieren. Sie finden sich im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Für den wichtigen Bereich des Bau- und Immissionsschutzrechts untersucht die Arbeit, inwieweit deutsches Recht bei baulichen Maßnahmen der Stationierungsstreitkräfte zur Anwendung gelangt. Dabei wird auch aufgezeigt, wie sich nach der deutschen Wiedervereinigung die Rechtslage verändert und aus deutscher Sicht verbessert hat.