Bøker i Europaeische Hochschulschriften Recht-serien

Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der rechtswidrigen Tat den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.

Das Buch pruft die Rechtsangleichungskompetenz des Art. 114 AEU fur die Errichtung der EBA und anderer Unionsagenturen. Analysiert werden die Vereinbarkeit mit den im Unionsrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatzen, wie demokratischen und rechtsstaatlichen Erwagungen sowie die UEbertragung von Aufgaben in Verbindung mit Art. 127 Abs. 6 AEU.

Die parallel debt wird als widerspruchsfreie Konstruktion eines separaten Sicherheitenvehikels im Vertragsgefuge von Konsortialkrediten erkannt. Aufbauend auf der Lehre von der Zweckgemeinschaft von zu sichernder Forderung und Sicherungsrecht wird sie als ein Konstrukt zweier gleichrangiger, sich gegenseitig beeinflussbarer Forderungen verstanden.

Die Autorin uberpruft das traditionelle Bild der satirischen Zeitschrift des "Simplicissimus" als Vordenker und Schrittmacher des modernen Arbeitsrechts und unterzieht dieses einer kritischen Wurdigung, unter Verwendung eines interdisziplinaren, auch literaturwissenschaftlichen Ansatzes.

Aids for public service broadcasting (PSB), namely radio and television licence fees, have to comply with European State aid law. The book sheds light on the demands of Art. 107(1) TFEU and the Amsterdam Protocol. The author focuses on the Altmark Trans-ruling, which established compensation criteria for services of general economic interest (SGEI).

Kommt es in Unternehmen zu grenzüberschreitenden Rechtsverstößen, stellt sich die Frage, welcher der tangierten Staaten für die Verfolgung und Sanktionierung des Verbandes zuständig ist und ob eine mehrfache Ahndung durch verschiedene Rechtsordnungen droht. Die hieraus folgende Problematik positiver Kompetenzkonflikte sowie etwaiger Mehrfachsanktionen erfährt durch die Unterschiede der nationalen Haftungssysteme gegenüber juristischen Personen besondere Brisanz.Das Werk untersucht die Entstehung, Vermeidung und Beilegung von Jurisdiktionskonflikten im Kontext transnationaler Verbandsverantwortlichkeit in der EU. Anhand aufzuzeigender Defizite der bestehenden Rechtslage werden praktikable Lösungen zur Gewährleistung einer unionsweit koordinierten sowie rechtsstaatlichen Unternehmenssanktionierung erarbeitet.

Dieser Band untersucht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nachweis des subjektiven Tatbestands der Vorsatzanfechtung. Die Untersuchung setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere in den Fallgruppen der Anfechtung kongruenter Deckungen, der Anfechtung von Rechtshandlungen im Rahmen fehlgeschlagener Sanierungsbemühungen und der Anfechtung bargeschäftsähnlicher Lagen zu sachgerechten Ergebnissen kommt oder ob eine Reform des Vorsatzanfechtungstatbestandes erforderlich ist.

Der Autor widmet sich dem ¿Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt". Dabei geht er zu Anfang auf deren medizinische und psychologische Grundlagen ein. Im Anschluss befasst sie sich mit den herkömmlichen Konzepten der anonymen Abgabe und der Babyklappe. Im Hauptteil untersucht die Monographie die Regelungen des neuen Gesetzes vor dem Hintergrund des bestehenden familien-, personenstands- und strafrechtlichen Normenbestandes. Sie schließt mit einer Diskussion der strittigen verfassungsrechtlichen Fragen und stellt fest, dass dem Gesetzgeber eine Neuregelung gelungen ist, die vor dem Grundgesetz Bestand haben kann.

Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren soll eine im deutschen Recht bestehende Rechtsschutzlücke schließen. Die bisherigen Rechtsschutz-möglichkeiten gegen überlange Verfahrensdauer haben den Anforderungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR nicht entsprochen. Diese Arbeit untersucht die Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Gesichtspunkte der Entschädigungsregelung, die als einheitlicher Rechtsbehelf in allen Gerichtsbarkeiten ausgestaltet ist. Zentrale Frage ist dabei, anhand welcher Kriterien die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu bestimmen ist. Von besonderer Bedeutung ist ferner die Verzögerungsrüge, deren Erhebung im Ausgangsverfahren Voraussetzung für einen Anspruch aus § 198 GVG ist.

Die Autorin des Buches befasst sich mit verfassungs- und völkerrechtlichen sowie einfachgesetzlichen Entwicklungen der Eltern-Kind-Beziehung. Im Hinblick auf das beabsichtigte Familienleben des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters stellt sie in der Untersuchung fest, dass dieses in Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und § 1686a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geschützt wird. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob das beabsichtigte Familienleben auch im deutschen Verfassungsrecht Schutz erlangt. Die Autorin belegt, dass das beabsichtigte Familienleben als Schutz der durch die Abstammung begründeten Chance auf Entwicklung einer familiären Beziehung und einer Umgangsbeziehung in Art. 6 GG (Grundgesetz) und Art. 2 GG verfassungsrechtlich geschützt sein kann.

Die Verlagerung der Versammlung der Anteilseigner ins Ausland ist ein zunächst vor allem in Zusammenhang mit der GmbH diskutiertes Thema, welches aber aufgrund eines aktuellen BGH-Urteils nun auch praktische Relevanz für die Aktiengesellschaft erlangt hat. In diesem Buch untersucht Thomas Jansen, ob die Abhaltung einer Hauptversammlung im Ausland zulässig ist und welche Besonderheiten zu beachten sind. Zentrale Streitfrage der Diskussion ist hierbei, ob die im Ausland gefassten Hauptversammlungsbeschlüsse wirksam beurkundet werden können. Nach einer umfänglichen Erörterung kann dies schließlich bejaht werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Behandlung der Frage, inwieweit das Teilnahmerecht der Aktionäre der Gestaltungsfreiheit bei der Wahl eines ausländischen Versammlungsorts Grenzen setzt.

Das Buch geht der Frage nach, wie der Technologietransfer konventioneller Rüstungsgüter auf nationaler, unionsrechtlicher und völkerrechtlicher Ebene geregelt ist. Diese Frage ist praktisch relevant, da Konflikte weltweit noch immer mit konventionellen Waffen geführt werden. Der Export von Rüstungstechnologie ist hierfür ein wesentlicher Ermöglichungsfaktor. Die Regelung des Technologietransfers bewegt sich zwischen der grundrechtlich geschützten Außenwirtschaftsfreiheit, den Vorgaben des Völker- und Europarechts sowie den Interessen der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Autorin analysiert den rechtlichen Rahmen und zeigt Regelungslücken auf. Eine bedeutende Regelungslücke ist die mangelnde Umsetzung der rechtlich verbindlichen unionsrechtlichen Leitlinien in deutsches Recht.

Die Autorin untersucht die Entwicklungsgeschichte der culpa in contrahendo unter dem Blickwinkel der Fallgruppe der Erhaltungspflichten («Warenhausfälle»). Ausgehend von Rudolph von Jhering verfolgt sie die Spuren seiner Konzeption ins BGB. Einen Schwerpunkt bildet das Linoleumrollen-Urteil des Reichsgerichts RGZ 78, 239 ff.. Obwohl es einen Wendepunkt in der Rechtsprechung darstellt, handelt es sich aus damaliger Sicht nicht um ein Urteil zur culpa in contrahendo. Schließlich spannt die Autorin einen Bogen zur modernen Dogmatik und der Regelungsgeschichte der culpa in contrahendo im Rahmen der Schuldrechtsreform.

Der Autor widmet sich der Betrachtung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Der Schwerpunkt der Aussführungen liegt auf den Auswirkungen der strafrechtlichen Bruttoabschöpfung beim drittbegünstigten Unternehmen. Hierzu werden die Möglichkeiten und Grenzen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten, unter Einbeziehung der aktuellen Rechtssprechung und des Meinungstandes in der Literatur, analysiert. Auf Grundlage dieser Auswertung werden unter Abwägung der eingriffsintensiven Folgen der Bruttoabschöpfung bei unternehmensbezogen Straftaten präventive Ansätze zur Begrenzung des Instituts entwickelt.

Das Verhaltnis des Aufsichtsrechts uber Finanzdienstleistungsunternehmen zum Gesellschaftsrecht.

Der Autor untersucht die strafrechtliche Fragestellung, ob und wie der straftatbestandsmäßige Erfolg, der auf eine Gremiumsentscheidung zurückgeführt werden kann, dem einzelnen Mitglied des Gremiums zurechenbar ist. Dieser strafrechtlich relevante Vorgang kann in verschiedenen Lebensbereichen wie etwa Wirtschaft, Medizin, Politik, Presse oder Rechtspflege erscheinen und sich dementsprechend in diversen Straftaten äußern. Der Fokus des Buchs liegt dabei auf den strafrechtsdogmatischen Fragen nach der Kausalität, der objektiven Zurechnung und den Täterschaftsformen bei den Gremiumsentscheidungen.

Das Buch untersucht die rechtliche Grundlage von Videoüberwachung von Arbeitnehmern in der Volksrepublik China. Videoüberwachung ist in der VR China allgegenwärtig und rechtliche Grenzen bestehen kaum. Die Autorin befasst sich mit der Rechtslage in Deutschland, um davon ausgehend nach Lösungen für die in China bestehenden Konfliktlagen zu suchen. Sie setzt sich mit der Videoüberwachung von Arbeitnehmern am öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz und in nicht öffentlich zugänglichen Räumen auseinander. Die Autorin betrachtet das chinesische Arbeitsvertragsgesetz dahingehend, ob die Rechtsgrundlage auf der kollektiven Ebene für den Arbeitnehmerschutz bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern besteht.

This study of comparative law is based upon the comparison of the attitudes among the US, China and the EU towards cumulative voting. By analyzing some empirical investigations and massive literatures of American academics, it tries to demonstrate whether the convergence of corporate governance towards the shareholder-centered model is inevitable.

This book explores the place of private use in a digital copyright regime. It examines the current legal treatment under Chinese digital copyright law which provides overprotection for Technological Protection Measures and abandons the private use limitation on digital copyright, as well as it looks at the underlying causes and possible solutions.

Im Zuge der Globalisierung spielen Auslandsentsendungen in den letzten Jahren eine immer stärkere Rolle. Das Buch analysiert die gängigen Vertragsmodelle einer Entsendung: den Entsendungsvertrag, den Leiharbeitsvertrag sowie den split contract. Die Autorin grenzt hierbei den Entsendungsvertrag zum Leiharbeitsvertrag ab und untersucht das auf den Entsendungsvertrag anwendbare Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Das Arbeitsrecht ist hierbei Ausgangspunkt der Untersuchung des Entsendungsvertrages. Die nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben eines Entsendungsvertrages zur Dauer, Währung, in der das Entgelt ausgezahlt wird, zusätzlichen Vergütung und Rückkehrbedingungen werden ¿ auch in fortlaufenden Bezügen zum Steuer- und Sozialversicherungsrecht ¿ besprochen.

Die Frage der «Selbstreinigung» von Unternehmen stellt sich im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Wenn in einem Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß begangen wurde, stellt dies, als Verstoß gegen den das Vergaberecht prägenden Wettbewerbsgrundsatz, einen Grund dar, dieses Unternehmen nicht zu berücksichtigen. Ein Unternehmen darf jedoch nicht über das Erforderliche hinaus von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es ist von der Vergabestelle zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen hinreichende Maßnahmen ergriffen hat, um künftige Rechtsverstöße zu verhindern. Die Autorin befasst sich detailliert mit den Voraussetzungen einer solchen erfolgreichen «Selbstreinigung» und setzt sich dabei insbesondere kritisch mit dem Erfordernis einer Schadenswiedergutmachung auseinander.

Die Untersuchung widmet sich der Frage nach den Auswirkungen der Teilung herrschenden Grundstücks auf die Ausübung der für den Eigentümer dieses Grundstücks bestehenden Grunddienstbarkeit. Eine Teilung des herrschenden Grundstücks - gleich ob real, ideell oder real-ideell - führt regelmäßig zu einer Vervielfältigung der an der Grunddienstbarkeit berechtigten Personen. Das rechtliche Verhältnis der berechtigten Personen zueinander und zu Dritten wird durch das Gesetz nicht geregelt und ist seit langer Zeit Gegenstand kontroverser Diskussionen. In diesem Buch werden die bisherigen unterschiedlichen Ansätze systematisiert und auf ihre praktischen Auswirkungen hin untersucht.

Der Autor hat sich eines Themas angenommen, welches in Deutschland viel diskutiert, aber in China noch neu ist. Er geht in seiner rechtsvergleichenden Untersuchung der Frage nach, wie das Doppelspielproblem des Besitzmittlers beim gutgläubigen Erwerb zu behandeln ist. In Deutschland haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof schon anlässlich der Lagerfälle und des Fräsmaschinenfalls Entscheidungen getroffen. In China finden ähnliche Fälle noch keine hinreichende Beachtung.