Bøker i Europaische Hochschulschriften Recht-serien

Der polizeiliche Todesschuß ist rechtlich ein schwierig zu beurteilendes Ereignis. Manche Polizeigesetze erwähnen ihn, andere nicht. Zur uneinheitlichen polizeirechtlichen Lage kommt hinzu, daß in allen Ländern § 32 StGB gilt ¿ aber auch für Polizisten im Dienst? Die ausdrücklichen polizeirechtlichen Ermächtigungen und die strafrechtliche Rechtfertigung reichen unterschiedlich weit. Was gilt im Fall einer Kollision? Ob das gezielte Erschießen ohne ausdrückliche polizeigesetzliche Ermächtigung überhaupt zulässig ist und ob eine solche Ermächtigung aus anderen Rechtsquellen abgeleitet werden kann, kontrastiert diese Untersuchung anhand einer strafrechtlichen Betrachtung.

Deutschland beherbergt im Rahmen der NATO eine große Anzahl ausländischer Truppen. Deren Übungstätigkeit beeinträchtigt naturgemäß Bevölkerung und Umwelt. Die entstehenden Konflikte rufen nach rechtlicher Regelung, die dadurch erschwert wird, dass auf der einen Seite ausländische Hoheitsträger stehen. Spezialregelungen sind erforderlich, um völkerrechtliche Belange mit denen des deutschen Rechts zu koordinieren. Sie finden sich im NATO-Truppenstatut nebst Zusatzabkommen. Für den wichtigen Bereich des Bau- und Immissionsschutzrechts untersucht die Arbeit, inwieweit deutsches Recht bei baulichen Maßnahmen der Stationierungsstreitkräfte zur Anwendung gelangt. Dabei wird auch aufgezeigt, wie sich nach der deutschen Wiedervereinigung die Rechtslage verändert und aus deutscher Sicht verbessert hat.

Die Verfahrensoffentlichkeit ist wertungsoffen. Zur Klarung des Umfangs der Offentlichkeit, ist ein verfahrensspezifisches Verstandnis erforderlich, welches im Strafverfahren zur Heranziehung der Strafverfahrenszwecke und der Straftheorie fuhrt. Hieraus folgt die Forderung einer erweiterten, regulierten Medienoffentlichkeit.