Bøker i Jus Internationale et Europaeum-serien

Das Recht der Parteien und der Parteienfinanzierung wird wegen seiner staatsorganisationsrechtlichen Dimension bislang sehr stark als rein nationales Recht wahrgenommen und diskutiert. Ausgehend von einer Analyse des deutschen Parteienfinanzierungsrechts zeigt Velia Naumann, welche Stellung den politischen Parteien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zukommt. Sie untersucht, inwieweit sich in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte europäische Mindeststandards herausgebildet haben, die Transformationspotential für das deutsche Recht der Parteienfinanzierung besitzen. Dabei zeigt sich, dass die Wirkungen der EMRK weit über die bislang im Fokus stehende Parteiverbotsthematik hinausgehen. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei das für die Parteienfinanzierung elementare Recht auf Chancengleichheit.

Afrikanische Staaten hatten als Folgen der globalen COVID-19-Pandemie signifikante Einbrüche von ausländischen Direktinvestitionen zu verzeichnen. Zugleich offenbarte die Pandemie neue Wege chinesischer Einflussnahme und Wirtschaftsdiplomatie auf dem afrikanischen Kontinent. Während westliche Staaten zunehmend das Bild eines "systemischen Rivalen" zeichnen, erscheinen bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) zwischen China und Staaten Afrikas (China-Afrika-BITs) aus afrikanischer Perspektive legitimer und entwicklungsfreundlicher als solche mit Staaten des Globalen Nordens. Dagegen impliziert das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Akteure "neokoloniale" Tendenzen. China-Afrika-BITs ordnen sich entsprechend in die Debatten um globale Machtverlagerungen und die darin vermutete normative Neuausrichtung der globalen Wirtschaftsordnung ein.

Obwohl ausländische Direktinvestitionen nach wie vor von großen multinationalen Unternehmen dominiert werden, gewinnt die grenzüberschreitende Investitionstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zunehmend an Bedeutung. Julian Kimmerle widmet sich der Frage, ob das internationale Investitionsrecht in seiner gegenwärtigen Gestalt einen adäquaten normativen Rahmen für die Internationalisierung von KMU bietet. Die materiellen Regelungen des internationalen Investitionsrechts tragen zwar den strukturellen Problemen angemessen Rechnung, mit denen KMU bei Auslandsinvestitionen typischerweise konfrontiert sind. Allerdings ist KMU nach der lex lata aufgrund ihrer begrenzten Ressourcen nach wie vor vielfach der Zugang zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit versperrt. Der Autor findet unter Einbeziehung der aktuellen Reformbestrebungen praktikable Ansätze zur Überwindung dieses Missstandes. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg 2023 ausgezeichnet.

Antonia Schlicht untersucht die Rolle von Compliance-Entscheidungen in umweltvölkerrechtlichen Vertragswerken. Sie beleuchtet, wie völkerrechtliche Verträge dadurch informell fortentwickelt werden und welche Auswirkungen dieser Sachverhalt auf das Verfassungsrecht hat. Wie kann das Verfassungsrecht mit dem modernen Völkerrecht umgehen und welche Rechtswirkung kommt den Entscheidungen der Compliance Committees zu? Die Autorin analysiert insbesondere Art. 59 GG und den Begriff der auswärtigen Gewalt. Dabei identifiziert sie "Legitimationslücken". Abschließend werden praktische Lösungsvorschläge zur Überbrückung der identifizierten Lücken entwickelt. Antonia Schlicht schlägt für die nationale Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Organisation, der Arbeitsweise und des Zusammenwirkens aller Gewalten vor und entwickelt auch Lösungsvorschläge für die internationalen Verfahrensabläufe.

Territoriale Gestattungen sind ein alltägliches, aber kaum beleuchtetes Phänomen des Außenverfassungsrechts. Die Beispiele sind vielfältig: Sie reichen von Sitzabkommen mit internationalen Organisationen, die ihr eigenes Dienstrecht zur Anwendung bringen, bis zu militärischen Erlaubnissen wie jenen auf der US-amerikanisch genutzten Airbase Ramstein. Jeweils ermöglicht die deutsche Gestattung einem anderen Völkerrechtssubjekt, außerhalb der deutschen Rechtsordnung auf deutschem Staatsgebiet hoheitlich tätig zu werden. Carolin Schlößer legt anhand von Parallelbetrachtungen dar, auf welche Weise sich das Grundgesetz zu diesen territorialen Gestattungen verhält. Sie entwickelt ein verfassungsrechtliches Regime in Gestalt eines ordre public-Vorbehaltes. Daraus leiten sich zahlreiche Vorgaben für die Praxis der Gestattungen ab, die umfänglich beleuchtet werden. Auch auf Rechtsschutzmöglichkeiten geht die Autorin detailliert ein.

Die Bindungswirkung von internationalem Soft Law ist umstritten, da unter bestimmten Voraussetzungen auch eine rechtliche Bindung solcher zunächst unverbindlicher Instrumente erreicht werden kann. Dieser als normative Härtung beschriebene Prozess wird auf internationaler Ebene durch Akteure wie Staaten, internationale Organisationen und Gerichte unter Rückgriff auf ein modernes Verständnis der Rechtsquellen gestaltet. Doch auch ohne seine Interaktion mit bestehendem Völkerrecht vermag bestimmtes Soft Law durch seine progressive Ausgestaltung politische Prozesse materiell vorzuprägen. Durch die Offenheit des Grundgesetzes wirkt derart gehärtetes Soft Law in den innerstaatlichen Raum hinein. Der umstrittene UN-Migrationspakt bietet Anlass diesen Prozess nachzuvollziehen und zugleich nach den Auswirkungen auf den Handlungsspielraum des nationalen Gesetzgebers zu fragen.

Sonderwirtschaftszonen gelten als entwicklungsökonomisches Zauberinstrument. Als "Inseln der Moderne" sollen sie Arbeitsplätze schaffen, Wachstum generieren und Verwaltungsstrukturen revolutionieren. Insbesondere im Globalen Süden hat dieses Versprechen zu einer regelrechten Explosion der Zahl von Sonderwirtschaftszonen geführt. Maxim Bönnemann bettet den Siegeszug der Sonderwirtschaftszone in eine entwicklungsökonomische Diskursgeschichte ein und zeigt am Beispiel Indiens die zentrale Rolle des Rechts auf. Waren Indiens Zonen zunächst noch mit einem ebenso vagen wie allgemeinen Entwicklungsversprechen behaftet, so führte ihre sprunghafte Verbreitung schnell zu schwerwiegenden Verteilungs- und Institutionenkonflikten, in denen ganz unterschiedliche Visionen von Entwicklung miteinander kollidierten. Jene Konflikte sind durch Indiens ambivalenten Charakter als postkolonialer Verfassungsstaat sowohl befeuert als auch entschärft worden. Denn dem indischen Verfassungsstaat wohnt nicht nur der lange Schatten des Kolonialismus inne, sondern auch die Aussicht auf eine tiefgreifende demokratische und soziale Transformation. Die Arbeit wurde mit dem Promotionspreis 2022 (Öffentliches Recht) der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin ausgezeichnet.

Max Erdmann wirft einen neuen Blick auf Hegels philosophische Behandlung des "äußeren Staatsrechts". Er macht deutlich, inwieweit Hegel das zwischenstaatliche Recht in aufklärerischer Tradition als Verwirklichung von Vernunft begreift und in welcher Form diese Auffassung auch für den juristischen Diskurs über das Völkerrecht von Interesse ist. Die philosophiehistorische Auseinandersetzung umfasst auch systematische Fragen gegenwärtiger Völkerrechtstheorie. Sie möchte in dieser Weise dazu beitragen, Umrisse und Grenzen der Völkerrechtsphilosophie genauer zu zeichnen.

Die Internationale Meeresbodenbehörde erarbeitet gegenwärtig Regeln für den Abbau der zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärten natürlichen Ressourcen. Die Gubernanz des staatsfreien Raums - hier am Beispiel des Tiefseebergbauregimes - wirft Fragen der materiellen Struktur, der Institutionalisierung und Legitimität des Völkerrechts sowie der Rolle nichtstaatlicher Akteure auf. Diese analysiert Alexander Ehrle vor dem Hintergrund der Paradigmen einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, der Vorstellung eines Global Administrative Law und schließlich einer Konzeptualisierung völkerrechtlicher Gubernanz als Internationale Öffentliche Gewalt. Die strukturellen Änderungen werden schließlich im Zusammenhang mit der Entterritorialisierung des internationalen Rechts diskutiert.

Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge ist in vielen Fällen völkerrechtlich zulässig. Anstatt einen Vertrag im Einklang mit dem Völkerrecht zu kündigen, werden jedoch gelegentlich innerstaatliche Gesetze erlassen, durch die das Parlament bewusst vom Völkervertragsrecht abweicht (sog. Treaty Override). Maria Schlönvoigt untersucht Kündigung und Treaty Override zunächst getrennt voneinander, wobei der Schwerpunkt auf der verfassungsrechtlichen Betrachtung liegt. Sie erörtert, ob die Kündigung eines Vertrags der Zustimmung der Legislative bedarf und ob ein Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig ist. Anschließend geht sie der Frage nach, ob das Grundgesetz der Lösung von völkerrechtlichen Verträgen mit bestimmten inhaltlichen Schwerpunkten entgegensteht. Dabei betrachtet sie exemplarisch drei Arten von Verträgen: Verträge, die die Basis eines kollektiven Sicherheitssystems bilden, menschenrechtliche Verträge und Verträge zum Umfang des deutschen Staatsgebiets.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen schlossen die Staaten im Jahr 2016 einen neuen völkerrechtlichen Vertrag, um einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts Einhalt zu gebieten: dem Klimawandel. Ausgehend von den naturwissenschaftlichen Hintergründen und der bisherigen Entwicklung des internationalen Klimaschutzregimes legt Thorsten Bischof eine umfassende rechtliche Untersuchung des Pariser Abkommens vor. Anschließend geht er der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen es auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages allgemein und des Pariser Abkommens im Speziellen tatsächlich gelingen kann, dem Klimawandel rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Dabei vereint der Autor rechtswissenschaftliche Erkenntnisse mit solchen der internationalen Beziehungen, um das Potenzial des Pariser Abkommens zu bewerten.