Bøker utgitt av Mohr Siebeck GmbH & Co. K

Unterhaltsvereinbarungen in Familienbeziehungen liegen an der Schnittstelle von Vertrags- und Familienrecht. Ausgehend von einem weiten Unterhaltsbegriff beleuchtet Carolin Scheuer, welche Arten von Unterhaltsvereinbarungen im deutschen Recht typischerweise in Erscheinung treten und welche materiell- und prozessrechtlichen Regeln auf sie anwendbar sind. Sodann untersucht sie die Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung, der Brüssel Ia-Verordnung, des Haager Unterhaltsprotokolls und der Rom I-Verordnung auf Unterhaltsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass sämtliche Vereinbarungen der Europäischen Unterhaltsverordnung und dem Haager Unterhaltsprotokoll unterfallen, soweit sie Ansprüche aufgrund einer Familienbeziehung regeln, die der Bedarfsdeckung des Gläubigers dienen. Auf das Bestehen gesetzlicher Unterhaltspflichten kommt es für die Einordnung aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an.

Die Erbringung von Finanzdienstleistungen unterliegt sowohl finanzmarktspezifischem Regulierungsrecht als auch der Anwendung des Kartellrechts. Nach der herkömmlichen Konzeption der beiden Rechtsgebiete soll das Regulierungsrecht den Rahmen zur Verhinderung oder Beseitigung von strukturellem Marktversagen setzen, während das Kartellrecht als Antwort auf das Fehlverhalten individueller Marktteilnehmer dient. Dennoch beeinflussen die beiden Materien sich gegenseitig. Aus Überschneidungen im Anwendungsbereich im Einzelfall können Zielkonflikte resultieren. Gegenstand der Arbeit ist daher die Ermittlung und Bewertung dieser Interdependenzen zwischen Finanzmarktregulierung und Kartellrecht. Daran anschließend werden Vorschläge für eine klarere Aufgaben- und Kompetenzverteilung sowie verbesserte Kooperationsmechanismen zwischen Kartellbehörden und Gesetzgeber ermittelt und bewertet.

"Zuerst schlichten, dann richten": nach diesem Prinzip verpflichten nationale Gesetzgeber die Parteien bestimmter Rechtsstreitigkeiten vor Klageerhebung ein einigungsbasiertes Streitbeilegungsverfahren zu durchlaufen. Obligatorische vorprozessuale Streitbeilegungsverfahren sind regelmäßig rechtspolitisch umstritten, grundsätzlich jedoch mit höherrangigem Recht vereinbar. Bislang weitgehend ungeklärt ist hingegen das Verhältnis dieser Vorverfahren zu den Verfahrenskoordinationsvorschriften der Art. 29-34 Brüssel Ia-VO bzw. Art. 27-30 LugÜ. Julian Duventäster untersucht, ob ein Kläger, der ein vorprozessuales Streitbeilegungsverfahren einleitet, damit die europäische Rechtshängigkeitssperre auslöst und dadurch einem Verfahren Priorität sichert.

Entscheidungskollisionen, also die Geltung widersprüchlicher Entscheidungen innerhalb einer Rechtsordnung, sind zu vermeiden. Benedikt Wössner widmet sich der Verhinderung von Entscheidungskollisionen durch die Brüssel Ia-VO unter Einbeziehung der Schiedsgerichtsbarkeit. Nach einer Betrachtung der zentralen Begrifflichkeiten zeigt der Autor, dass die Anerkennungsversagungsgründe der Brüssel Ia-VO auch im Verhältnis zu Schiedssprüchen Anwendung finden können. Eine Verfahrenskoordination mit der Schiedsgerichtsbarkeit findet hingegen nur nach nationalem und völkervertraglichem Recht statt - durch künftige Reformen auf europäischer Ebene sollte hier eine Ausweitung erfolgen.

Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden für die Erhebungen von Daten bei Privaten - primär die §§ 94 ff. sowie § 161 I 1 StPO - stammen im Kern noch aus dem 19. Jahrhundert. Können diese in Anbetracht der Entwicklung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Datenschutzrechts noch eine verfassungsrechtlich tragfähige Eingriffsgrundlage bilden? Emma Peters setzt sich mit den tatsächlichen Kommunikationsbedingungen der Informationsgesellschaft, den Reaktionen in der Praxis der Strafverfolgung im Rahmen des einfachen Rechts sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutzrecht auseinander. Sie zeigt auf, dass die scheinbar selbstverständlichen Ermittlungsbefugnisse zur Datenerhebung bei Privaten mit der Entwicklung des Datenschutzes in den letzten 20 Jahren, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts geprägt wurden, nicht mehr ohne weiteres vereinbar sind und grundlegendem Reformbedarf unterliegen.

Die Internationale Meeresbodenbehörde erarbeitet gegenwärtig Regeln für den Abbau der zum gemeinsamen Erbe der Menschheit erklärten natürlichen Ressourcen. Die Gubernanz des staatsfreien Raums - hier am Beispiel des Tiefseebergbauregimes - wirft Fragen der materiellen Struktur, der Institutionalisierung und Legitimität des Völkerrechts sowie der Rolle nichtstaatlicher Akteure auf. Diese analysiert Alexander Ehrle vor dem Hintergrund der Paradigmen einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts, der Vorstellung eines Global Administrative Law und schließlich einer Konzeptualisierung völkerrechtlicher Gubernanz als Internationale Öffentliche Gewalt. Die strukturellen Änderungen werden schließlich im Zusammenhang mit der Entterritorialisierung des internationalen Rechts diskutiert.

Der traditionell stark von staatlichen Monopolen geprägte Glücksspielsektor erlebt seit Jahren einen Liberalisierungstrend. Trotz dessen halten die Länder an ihren Veranstaltungsmonopolen für die großen Jackpot-Lotterien fest. Für private Lotterieveranstalter im In- und Ausland bedeuten die staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole den Ausschluss vom Lotteriemarkt. Dies begründet einen nicht unerheblichen Eingriff in die Dienst- und Niederlassungsfreiheit sowie in die Berufsfreiheit privater Lotterieanbieter. Lisa Deckers untersucht die Unions- und Verfassungsgemäßheit der staatlichen Lotterieveranstaltungsmonopole. Erfüllen sie den Anspruch, Instrument zur Bekämpfung von Betrug und Manipulation zu sein? Die Autorin analysiert die Ausgestaltung und die Organisation der staatlichen Lotterieunternehmen der sechzehn Länder und identifiziert ein Steuerungs- und Kontrolldefizit im aktuellen System der staatlichen Lotteriemonopole. Abschließend zeigt sie rechtssichere Wege für eine zukünftige Regulierung der Lotterieveranstaltung auf.

Die Kündigung völkerrechtlicher Verträge ist in vielen Fällen völkerrechtlich zulässig. Anstatt einen Vertrag im Einklang mit dem Völkerrecht zu kündigen, werden jedoch gelegentlich innerstaatliche Gesetze erlassen, durch die das Parlament bewusst vom Völkervertragsrecht abweicht (sog. Treaty Override). Maria Schlönvoigt untersucht Kündigung und Treaty Override zunächst getrennt voneinander, wobei der Schwerpunkt auf der verfassungsrechtlichen Betrachtung liegt. Sie erörtert, ob die Kündigung eines Vertrags der Zustimmung der Legislative bedarf und ob ein Treaty Override verfassungsrechtlich zulässig ist. Anschließend geht sie der Frage nach, ob das Grundgesetz der Lösung von völkerrechtlichen Verträgen mit bestimmten inhaltlichen Schwerpunkten entgegensteht. Dabei betrachtet sie exemplarisch drei Arten von Verträgen: Verträge, die die Basis eines kollektiven Sicherheitssystems bilden, menschenrechtliche Verträge und Verträge zum Umfang des deutschen Staatsgebiets.

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Interrelationen von theologischer Glaubensreflexion mit kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wollen die Beiträger des vorliegenden Bandes einige Schneisen in das komplexe Feld schlagen und systematische, typologische und historische Referenzpunkte benennen, mit denen das Feld der Theologiegeschichte des 19. Jahrhunderts vermessen werden kann. Die theologischen Debatten konstituierten verschiedene Diskursräume, deren kirchliche, gesellschaftliche, kulturelle und nicht zuletzt politische Anbindungen und Beeinflussungen zu untersuchen sind. Zugleich begründeten sie intellektuelle Netzwerke, die durch spezifische Inszenierungsformen zur Repräsentanz von Theologie im öffentlichen Raum beitrugen. Die Beiträge des Sammelbandes spielen hinein in die Debatten um Modernisierung und Säkularisierung sowie ihren Niederschlag in den theologischen Reflexionen. Hinter allen Beiträgen steht die Frage nach dem Umgang mit "der Moderne" innerhalb der konfessionellen Lager.

Nachdem die BaFin Security Token als Wertpapiere "sui generis" einstufte und dem kapitalmarkt- und prospektrechtlichen Wertpapierbegriff unterstellte, scheinen viele Fragen in diesem Bereich geklärt zu sein. Doch ist die Verwaltungsauffassung dogmatisch überzeugend? Durch eine umfassende Einordnung von Security Token als Wertpapiere im zivil- und aufsichtsrechtlichen Sinne untersucht Maurice Ribak diese Fragestellung. Dabei wird erkennbar, dass das zivilrechtliche Verbriefungserfordernis technisch erfüllt werden kann. Die mit der Verkörperung der Gedankenerklärung erreichten Eigenschaften sind auch außerhalb des eWpG durch die Blockchain und das darin geführte Transaktionsregister abbildbar. Security Token sind mit klassischen Wertpapieren funktional vergleichbar. Damit sind Security Token auch aufsichtsrechtlich als Wertpapiere zu erfassen, denn die Anforderungen des Wertpapierbegriffs der MiFID II-Richtlinie sollen einen effektiven Handel sicherstellen. Dies gewährleistet die zivilrechtliche Erfassung von Security Token.

Im Jahr 2022 feierte der Europäische Gerichtshof ein Jubiläum - seit 70 Jahren spricht das Luxemburger Gericht Recht. Allerdings hat der EuGH bis in das Jahr 2017 hinein faktisch nie zum Grundrecht der Religionsfreiheit judiziert. In den wenigen Folgejahren legte der Gerichtshof dann jedoch über ein Dutzend Urteile auf diesem Feld vor. Tilman Schmeller seziert dieses Phänomen einer exponentiell wachsenden Beschäftigung des EuGH mit Fragen der Religionsfreiheit in drei Stadien. In einem ersten Schritt bereitet er den Hintergrund dieser Rechtsprechungslinie auf und untersucht das sich im Wandel befindliche Selbstbild des Gerichtshofs. Sodann analysiert er die Urteile umfassend und leitet aus ihnen Muster ab, die die Befassung des EuGH mit der Religionsfreiheit prägen. Schließlich vermisst der Autor die allgemeinen Grenzen der EuGH-Judikatur neu und legt diesen Maßstab an das Religionsrecht als Ausdruck soziokultureller Selbstverständlichkeiten an.

Auf dem weiten Feld der spätmittelalterlichen Frömmigkeitstheologie lenkt Anne Bezzel das Augenmerk auf die Verehrung der Seitenwunde Christi. Basierend auf der Untersuchung exemplarischer Texte der Gertrud von Helfta, Angela von Foligno und Ludolf von Sachsens, ergänzt durch die Analyse einschlägiger Passagen der Frankfurter Dirigierrolle und des Frankfurter Passionsspiels sowie zahlreicher Bildquellen, fragt sie nach den komplexen Konnotationen der Seitenwunde Christi sowie nach den vielfältigen Verbindungslinien zu anderen prägenden Frömmigkeitsphänomenen. Mit Blick auf insgesamt acht Themenfelder - unter ihnen das Phänomen der fluiden Geschlechterkonzeptionen oder der "normativen Zentrierung" auf die nahe Gnade - wird untersucht, inwiefern man die Seitenwunde Christi als verbindendes und vertiefendes Moment in der Vielstimmigkeit spätmittelalterlicher Frömmigkeitstheologien fassen könnte.

Grundrechte verpflichten nur Hoheitsträger unmittelbar, nicht auch Private. Und auch unionale Richtlinien wirken nicht unmittelbar im Horizontalverhältnis der Bürger untereinander. Was lange als geklärt galt und der allgemeinen Meinung entsprach, wird durch eine arbeitsrechtliche Rechtsprechungslinie des EuGH zunehmend in Frage gestellt. Seit seiner Mangold-Entscheidung bejaht der Gerichtshof eine Horizontalwirkung der Unionsgrundrechte und verlässt dabei zunehmend das gewohnte Terrain der "mittelbaren Drittwirkung", wenn er sich inzwischen sogar für eine unmittelbare Bindung privater Arbeitgeber an die EU-Grundrechte ausspricht. Gleichzeitig umgeht er durch den Rückgriff auf die Unionsgrundrechte seine ständige Rechtsprechung zur fehlenden Horizontalwirkung von Richtlinienbestimmungen. Dieses Vorgehen wirft zahlreiche europa- und verfassungsrechtliche Fragen betreffend die dogmatische Zulässigkeit und die Reichweite dieser Horizontalwirkungsdoktrin im Arbeitsrecht auf. Ihnen geht Lorenz Lloyd Fischer in der vorliegenden Untersuchung nach.

Reformatorische Paulusauslegung wird in der gegenwärtigen Paulusforschung meist mit Martin Luthers Vorlesungen zum Galater- und zum Römerbrief gleichgesetzt. Sie dient als Gegenbild, von dem sich moderne Paulusexegese abgrenzt. Die Aufsätze dieses Bandes zeigen, dass die Auslegung der Paulusbriefe im 16. Jahrhundert vielfältiger und als Gesprächspartner für heute interessanter ist. Ein Schwerpunkt des Bandes liegt auf der Schweizer Reformation in Zürich, der Oberrheinregion und Genf. Daneben kommen Ausleger der Wittenberger Reformation neben Luther sowie täuferische und humanistische Ausleger in den Blick. Eine Besonderheit dieses Bandes ist, dass auch deuteropaulinische Briefe einbezogen werden.

Digitale Diskursräume sind aus dem Alltag vieler nicht mehr wegzudenken. Diese Räume werden von Informationsintermediären organisiert und moderiert. Die Moderation nutzergenerierter Inhalte geht mit wichtigen, grundrechtssensiblen Entscheidungen einher. Insbesondere die Realisierung der Meinungsfreiheit steht dabei im Fokus. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive stellt sich daher die zentrale Frage nach der Reichweite einer Grundrechtsbindung privater Akteure. Traditionellerweise wird auf die seit jeher kontrovers diskutierte Lehre der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten Bezug genommen. Amélie Heldt widmet sich den Rahmenbedingungen der Kommunikation in digitalen Öffentlichkeiten, untersucht aus verfassungsrechtlicher, rechtsvergleichender und interdisziplinärer Perspektive den Prozess der Inhaltemoderation und schlägt eine Feinjustierung der Lehre der mittelbaren Drittwirkung vor.

Das Strafrecht schützt Geheimnisse von Individuen, Unternehmen und dem Staat. Es unterscheidet dabei prinzipiell nicht zwischen guten und schlechten Geheimnissen, sondern erfasst auch Informationen über Missbrauch wirtschaftlicher oder staatlicher Macht, etwa in Gestalt von Rechtsverstößen. Dass die Öffentlichkeit von solchen Fehlentwicklungen erfährt, scheint aber demokratisch geboten. Denn erst infolge ihrer Kenntnis können wir sie kritisieren, für Veränderungen eintreten und damit korrektiv wirken. Robert Brockhaus befasst sich grundlegend mit dem Phänomen Whistleblowing und erschließt so den Widerstreit strafrechtlich geschützter Geheimhaltungsinteressen und Informationsinteressen der Öffentlichkeit. Er diskutiert, wie weit die Schweigepflichten reichen sollten, wenn wir Transparenz als verfassungsrechtliches Gebot verstehen. Um legitime Geheimnisverletzungen zu entkriminalisieren, plädiert er für eine Reform des Strafrechts.

Die Schriften des Neuen Testaments geben Zeugnis von unterschiedlichen Konflikten und Krisen unter den frühen christusgläubigen Gemeinden sowie Versuchen, diese zu bewältigen. Man ringt um Fragen der rechten Lehre und des rechten Verhaltens; Auseinandersetzungen erfolgen gegenüber der Umwelt nach außen oder gegenüber anderen gläubigen Gruppierungen nach innen. In den Briefen werden diese Konflikte oft direkt ausgetragen und konkrete Konsequenzen der Jesusnachfolge gefordert, in den Erzähltexten der Evangelien und der Apostelgeschichte werden die Auseinandersetzungen häufig stärker in die Interaktion der Erzählfiguren untereinander eingespielt. Im vorliegenden Band werden aus einer Vielzahl der neutestamentlichen Schriften exemplarische Konflikte und Krisen sowie Bewältigungsstrategien thematisiert und mittels verschiedener methodischer Herangehensweisen analysiert.

Stefan Korioth vermittelt in dem vorliegenden Lehrbuch die Grundlagen und Grundzüge der deutschen Verfassungsentwicklung. Im Mittelpunkt stehen die geschriebenen Verfassungen seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts. Die auf Quellen gestützte Darstellung reicht bis zu der inzwischen mehr als siebzigjährigen Geschichte des Grundgesetzes. Anhand der vor den Verfassungen existierenden Normierungen politischer Ordnungen seit dem Mittelalter erklärt Stefan Korioth auch, wie es zu den Verfassungsbewegungen kam. Zudem zeigt er, welche Wendemarken, Brüche und Kontinuitätslinien der deutsche und europäische Weg der zunehmenden Verrechtlichung politischer Herrschaft aufweist.

Das Wohnungswesen konfrontiert insbesondere in den großen Städten und Ballungszentren schon seit längerer Zeit Staat und Gesellschaft mit besonderen Herausforderungen: Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt werfen die Frage nach der staatlichen Verantwortung für eine angemessene Wohnraumversorgung der Bevölkerung auf, nachdem sich der Staat zur Jahrtausendwende - geleitet von ökonomischen Überlegungen - aus einer aktiven Wohnungspolitik weitgehend verabschiedet hatte. Durch eine (verfassungs-)rechtliche Analyse legt Pia Lange dar, dass den sozialen Staat unter dem Grundgesetz eine Gewährleistungsverantwortung für die Wohnraumversorgung der Bevölkerung trifft, die sich allerdings nicht zu einer spezifischen Handlungspflicht konkretisieren lässt. Dem Staat stehen zur Erfüllung seiner Verantwortung vielfältige Instrumente zur Verfügung, die vor dem Hintergrund ihrer historischen Entwicklung kategorisiert und systematisiert werden. Auf diese Weise wird das öffentliche Wohnungswirtschaftsrecht als eigenes Rechtsfeld konturiert.

Die Herausforderungen der Digitalisierung sind groß - bisweilen wirken sie unüberwindbar. In der antiken Tragödie erscheint in hoffnungslosen Situationen nicht selten der Deus ex machina, die mittels Bühnenmaschinerie einschwebende Gottheit, und wendet die Situation zum Guten. Ähnlich werden in der Digitalisierungsdebatte mitunter jeweils die Technik oder die Grundrechte beschworen. Zum einen soll die digitale Technik selbst das Potenzial in sich tragen, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben. Zum anderen wird der Deus in den Grundrechten gesehen, die als Forderung der Digitalisierung entgegengestellt werden. Das Verfassungsrecht hat den Anspruch, das Verhalten und Zusammenleben von Menschen zu ordnen und zu gestalten und seinen zukünftigen Entwicklungen Ziele vorzugeben. Die wichtigsten Ziele sind die in den Grundrechten verbürgten Versprechen freier Entfaltung, gleicher Behandlung und demokratischer Teilhabe. Diese müssen auch unter den Bedingungen der Digitalisierung erfüllt werden.

Wie viel Einheit, wie viel Vielfalt braucht bzw. verträgt das europäische Datenschutzrecht? Dieser seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung mit neuer Vehemenz und Dringlichkeit diskutierten Frage nimmt sich Raoul-Darius Veit an und entwickelt einen funktionalen Ansatz. Er zeigt auf, welche spezifischen Anforderungen der Datenschutz an seine effektive und zugleich praktikable rechtliche Gestaltung stellt - sowohl im vertikalen Verhältnis der EU-Mitgliedstaaten als auch im horizontalen Verhältnis zu anderen Rechtsmaterien. Darauf aufbauend erarbeitet er funktionale Kategorien für die sog. "Öffnungsklauseln" zu Gunsten der Mitgliedstaaten. Die von ihm angebotene Perspektive ist auch in der rechtspraktischen, institutionellen Dimension, beispielsweise für die vertikale und horizontale Aufgabenverteilung zwischen Gerichten und Datenschutzbehörden anschlussfähig und weiterführend.

In seinem Lehrbuch behandelt Thorsten Ingo Schmidt das Finanzverfassungs-, Haushalts- und Vermögensrecht von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen und Europäischer Union. Ausgehend von den historischen und systematischen Grundlagen stellt er zunächst das Finanzverfassungsrecht im Bundesstaat unter besonderer Berücksichtigung des Finanzausgleichs dar. Sodann erläutert er die Schuldenbremse für Bund und Länder, die weiteren Haushaltsgrundsätze und das Haushaltsverfahren. Zudem erklärt er das staatliche Vermögensrecht einschließlich der Sondervermögen, der öffentlichen Sachen und der öffentlichen Unternehmen. Diesen staatlichen Regelungen stehen das Recht der Kommunalfinanzen und die finanziellen Bestimmungen für die Sozialversicherungen gegenüber. Der Vergleich mit dem Finanzrecht der Europäischen Union schärft den Blick für die Vor- und Nachteile der deutschen Vorschriften. Nach einer Darstellung des Rechtsschutzes im öffentlichen Finanzrecht wagt der Autor einen Ausblick auf die Zukunft des öffentlichen Finanzrechts.

Lisa Eiling beschreibt den Aufstieg des Wissenschaftsunternehmers Bernhard Harms im Ersten Weltkrieg und untersucht die Bedingungen für seine erfolgreiche Karriere als Wirtschaftsexperte in der Weimarer Republik. Obwohl Bernhard Harms als Ökonom wenig wissenschaftliche Reputation genoss, konnte er das privat finanzierte Institut für Weltwirtschaft als erstes Zentrum wirtschaftswissenschaftlicher Großforschung in Deutschland aufbauen und international etablieren. Um diese widersprüchliche Karriere zu erklären, nimmt die Autorin die Selbstkonstruktion des Wissenschaftsunternehmers als Mann der Tat in den Blick. Sie argumentiert, dass insbesondere sein imperialistisches Weltbild, sein praxisorientiertes Wissenschaftsverständnis und ein spezifischer Männlichkeitsentwurf viele Unternehmer von einer Förderung des Instituts für Weltwirtschaft überzeugten.

Im vermeintlich "postfaktischen" Zeitalter scheint die Wahrheit einen schweren Stand zu haben. Die Suche nach ihr ist oft wirkmächtigen Störungen ausgesetzt. Doch gleich ob gefahrstoffrechtlich die Kanzerogenität von Glyphosat, asylrechtlich die Glaubhaftigkeit einer Verfolgungsgeschichte oder im Äußerungs- und Medienrecht Desinformation zu beurteilen sind: Das Recht stellt Schutzmechanismen, die einer sachwidrigen Beeinflussung entgegenwirken sollen. Aus der rechtsdogmatischen Analyse dieser konkreten Rechtspraxis heraus sucht Björnstjern Baade juristische Antworten auf grundlegende philosophische Wahrheitsfragen. Letztlich ist nicht die Wahrheit in der Krise, sondern das Vertrauen in die Wahrheitsfindung. Um diese Krise zu überwinden, plädiert der Autor für ein kritisch informiertes, aber praktisch operationalisierbares Verständnis von Objektivität.

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Vergleichsvereinbarungen, die durch Mediation erzielt wurden, ist sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Verhältnis zu Drittstaaten uneinheitlich und unübersichtlich geregelt. Die Vereinten Nationen haben 2019 ein Übereinkommen verabschiedet, das die internationale Vollstreckung und Geltendmachung solcher Vereinbarungen erleichtern soll. Judith Stelbrink unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden Untersuchung hinsichtlich der Möglichkeiten seiner Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung. Im Mittelpunkt stehen dabei die vertragsstaatlichen Verpflichtungen zur Vollstreckung einer Vergleichsvereinbarung und zur Gestattung der Geltendmachung ebendieser sowie die Vereinbarkeit des Übereinkommens mit den deutschen Vertraulichkeitsvorschriften. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob die Zeichnungskompetenz der Europäischen Union oder ihren Mitgliedstaaten zukommt.

Unternehmen sollen nachhaltiger werden - darauf zielt die 2014 erlassene CSR-Richtlinie der EU ab. Sie verpflichtet große Unternehmen, jährlich über ihren ökologischen und sozialen "Fußabdruck" zu berichten. Bis heute ist wenig geklärt, wie diese nichtfinanziellen Berichtspflichten zu Verhaltensanpassungen der Unternehmen beitragen sollen, und ob sie das leisten können. Dem widmet sich Max Kolter in seiner interdisziplinären Untersuchung, die auf Erkenntnisse der Informationsökonomik, der Wirtschaftssoziologie und der Sozialpsychologie zurückgreift. Er analysiert die Berichtspflichten einerseits als Instrument einer indirekten, marktbasierten Verhaltenssteuerung, andererseits als Versuch, die Unternehmen und ihre Stakeholder zu "nudgen". Das Steuerungspotenzial der CSR-Richtlinie wird sichtbar, wenn man sie ins Verhältnis zu neueren Rechtsakten wie der Taxonomie nachhaltiger Wertpapiere oder eines EU-Lieferkettengesetzes setzt.

Das Recht der Informationssicherheit berührt Grundfragen rechtsstaatlicher Regulierung unter den Bedingungen von Digitalisierung und Globalisierung: Wie wirkt territorial radiziertes Recht in der globalen Konstellation? Wie generiert der Staat in einem hochdynamischen technischen Umfeld Regulierungswissen? In welchem Verhältnis stehen Staat und Private? Diese Fragen erfahren im Angesicht von Cyberbedrohungen eine besondere Zuspitzung, ist die Gewährleistung von Sicherheit doch Kernfunktion von Staatlichkeit und Indikator staatlicher Souveränität. Vor diesem Hintergrund analysiert Thomas Wischmeyer die Dimensionen der Aufgabe Informationssicherheit und entwickelt dogmatische Bausteine eines Informationssicherheitsrechts. Dabei lotet er aus, inwieweit die Bemühungen des Staates um die Cybersicherheit mit seinen Bestrebungen kollidieren, Sicherheitslücken für eigene Zwecke zu nutzen.

Die Kontextualisierung frühchristlicher Versammlungen im griechisch-römischen Vereinswesen hat zu wesentlichen Einblicken in die Sozialgeschichte des frühen Christentums geführt. Die in diesem Band versammelten Aufsätze des Neutestamentlers Markus Öhler thematisieren die rechtliche Stellung von Vereinen, Vereinsregeln, lokale Ausprägungen und auch Bestattungen. Eine ausführliche Einleitung aktualisiert die Beiträge und nimmt neue Diskussionen zu diesem Thema auf.