Bøker utgitt av Peter Lang AG

Johannes Popitz hat als Beamter und quasi allmächtiger Staatssekretär im Reichsschatzamt beziehungsweise Reichsfinanzministerium in der Weimarer Republik die Steuergesetze maßgebend konzipiert, die bis heute die Struktur der Steuergesetze bestimmen. Als preußischer Finanzminister wirkte er auch im Dritten Reich an der Ausgestaltung der nationalsozialistischen Steuergesetzgebung mit. Popitz war darüber hinaus auch Wissenschaftler und Hochschullehrer und gehörte zu den Steuerjuristen, die das Steuerrecht als eigenständiges Rechtsgebiet der Rechtswissenschaften begründet haben. Als Teilnehmer der Sitzungen des Reichskabinetts unter Hitler hatte er, wie erstmals in diesem Buch nachgewiesen wird, einen wesentlichen Anteil an der nationalsozialistischen Gesetzgebung, mit der demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze ausgelöscht wurden. Popitz war nicht nur der Vater der Umsatzsteuer, sondern gehörte mit Göring zu den Vätern der geheimen Staatspolizei. Ab 1938 schloss er sich dem Widerstand an. Er wurde nach dem Attentat des Grafen Stauffenberg auf Hitler zum Tode verurteilt und im Februar 1945 hingerichtet.

Diese Arbeit widmet sich nach einer Darstellung verschiedener Streitfragen zu § 164 StGB der Problematik, ob der in Absatz 1 der Vorschrift verwendete Begriff der rechtswidrigen Tat den Gegenstand der Straftat nach § 164 Abs. 1 StGB abschließend kennzeichnet. Dazu werden zwei Fallkonstellationen unterschieden, und zwar die nicht straf- und verfolgbare Verdächtigung sowie das Verschweigen von Strafbarkeits- oder Verfolgungshindernissen. Nach der Auslegung der maßgeblichen Gesetze gelangt der Autor schließlich zu dem Ergebnis, die jeweils geäußerte Verdächtigung müsse in jedem Fall zur Einleitung eines Verfahrens führen können.